Vergleich im Sucht-Prozess: Meta entgeht durch Deal dem Mammut-Verfahren
Meta erreicht im historischen Rechtsstreit mit US-Bundesstaaten um Social-Media-Sucht und mangelnden Jugendschutz einen Vergleich in Höhe von 17 Milliarden US-Dollar. Der Konzern wendet so ein langwieriges Geschworenenverfahren ab.
Worum geht es? Eine Koalition von 47 US-Bundesstaaten beschuldigte Meta, Instagram und Facebook gezielt so gestaltet zu haben, dass sie bei Kindern und Jugendlichen Suchtverhalten auslösen und mentale Gesundheitsprobleme wie Depressions- und Essstörungen verstärken. Zudem warf die Anklage Meta vor, Öffentlichkeit und Eltern jahrelang über die Risiken getäuscht zu haben, obwohl interne Studien die Gefahren belegten. Außerdem wurde ein Verstoß gegen US-Datenschutzgesetze wegen der illegalen Datenerhebung von Unter-13-Jährigen geltend gemacht.
Was hätte Meta gedroht? Im Vorfeld bezifferte Meta das theoretische finanzielle Risiko maximal möglicher Strafzahlungen auf bis zu 1,4 Billionen US-Dollar, wobei Rechtsexpert*innen diesen Extremwert für unwahrscheinlich hielten. Darüber hinaus drohten gerichtlich erzwungene, tiefgreifende Eingriffe in das Kern-Geschäftsmodell von Algorithmen über Werbelogik bis zu Verwertung von Daten.
Wie lief es bis zum Deal? Die Chancen für Meta verschlechterten im Laufe des Verfahrens rasch, da der Prozess insgesamt und vor allem die vergangene Woche gestarteten Zeugenanhörungen enormen öffentlichen und juristischen Druck aufgebaut haben.
Arturo Béjar, ein ehemaliger Meta-Engineering-Direktor und Whistleblower, sagte unter Eid aus, dass Meta Profite und Nutzerbindung konsequent über die Sicherheit von Jugendlichen gestellt habe – selbst als interne Daten zeigten, wie stark Minderjährige geschädigt wurden.
Instagram-Chef Adam Mosseri geriet bei seiner Vernehmung stark unter Bedrängnis, als die Anklage ihn mit der geringen Wirksamkeit bisheriger Schutzfunktionen konfrontierte: Sie warf ihm vor, Tools wie "Take a Break" öffentlich als Erfolg angepriesen zu haben, obwohl sie von Jugendlichen kaum genutzt wurden.
Wie kam es zum Vergleich? Nach Beginn der Hauptverhandlung und den belastenden Aussagen von Zeugen*innen und Insider*innen sowie vor der unmittelbar bevorstehenden Aussage von Meta-CEO Mark Zuckerberg schwenkten die Parteien auf einen Vergleich ein. So erspart sich Meta eine mögliche Niederlage vor Geschworenen, die eine deutlich größere Schädigung der Reputation bedeutet hätte.
Zu was verpflichtet sich Meta? Der Konzern zahlt über einen Zeitraum von zehn Jahren bis zu 17 Milliarden US-Dollar an die US-Bundesstaaten. Zudem gelten verbindliche Auflagen für Facebook und Instagram:
- Tageslimits & Pausen:Feste Obergrenzen für die tägliche Nutzung von Minderjährigen.
- Nacht- und Schul-Sperren:Automatische Blockade von Push-Benachrichtigungen während der Schulzeit sowie nächtliche Stummschaltungen.
- Altersverifikation & Inhaltssperren:Verschärfte Altersprüfungen und Barrieren gegen Inhalte zu Essstörungen, Selbstverletzung oder Mobbing.
- Einschränkung sozialer Vergleiche: Begrenzung von Sichtbarkeiten wie der Anzeige von Like-Zahlen bei Minderjährigen.
- Unabhängiges Audit: Ein externer Prüfer erhält weitgehenden Einblick, um die Einhaltung der Regeln dauerhaft zu überwachen.
Das Kleingedruckte: Interessant ist die genaue Ausgestaltung der Zahlung. 70 Prozent der Summe will Meta in den kommenden zehn Jahren an die Bundestaaten nach einem vereinbaren Schlüssel auszahlen. Die verbliebenden rund 5 Milliarden Dollar kommen allerdings nur dann zur Auszahlung, wenn die Konkurrenten Snap, Tiktok und das zu Alphabet gehörende Youtube ähnliche Maßnahmen ergreifen, darunter strengere tägliche Nutzungsbeschränkungen von einer Stunde pro App und umfassendere nächtliche Sperren von 22 Uhr bis sieben Uhr, und wenn die größeren Plattformen sich zu vergleichbaren Zahlungen an die Bundesstaaten bereit erklären.
Was heißt der Deal für Nutzende in der EU? Da Meta Produktfunktionen selten nur für einzelne Regionen entwickelt, könnten striktere Standard-Einstellungen für Teen-Accounts (z. B. deaktivierte Notifications nachts oder stärkere Elterneinstellungen) auch in der EU ausgerollt werden. Durch den Digital Services Act (DSA) gelten bereits hohe Anforderungen an den Schutz von Minderjährigen in der Europäischen Union. Der US-Vergleich setzt jedoch neue Standards, die EU-Regulierern zusätzlichen Rückenwind geben könnten. Darauf dürfte man wohl auch in der Politik hoffen, da US-Präsident Donald Trump in der Vergangenheit europäische Bestrebungen zur Regulierung von Big Tech oft als Vorwand für die Androhung von Zöllen genutzt hat.
Hat Meta jetzt Ruhe? Nein. Der Vergleich legt in erster Linie die Sammelklage und Verfahren der US-Bundesstaaten bei. Tausende Einzelklagen von geschädigten Familien und Jugendlichen laufen an US-Gerichten weiter. Zudem prüfen Behörden in Europa und anderen Ländern weiterhin eigene rechtliche Schritte. Die EU-Kommission untersucht im Rahmen des DSA bereits das Suchtpotenzial von Plattform-Designs. Australien setzt Altersuntergrenzen auf Social Media bereits durch, während kanadische Schulbehörden und Provinzen ebenfalls Milliardenklagen gegen Big-Tech-Konzerne vorangetrieben haben.
OMR-Take: Trotz der weiteren laufenden Verfahren dürften bei Meta die Korken knallen. Die jährliche Zahlung von rund 1,27 Milliarden Dollar fällt in der Konzernbilanz – der Jahresgewinn 2025 betrug über 60 Milliarden – kaum auf. Viel wichtiger jedoch: Die verkündeten Schutzmaßnahmen greifen nicht in Metas Geschäftsmodell ein und der Konzern kann an seinem Narrativ, aktiven Jugendschutz zu betrieben, festhalten. Und noch besser: Meta nutzt das Momentum und schaltet ganzseitige Anzeigen in US-Tageszeitungen, in denen die Konkurrenz aufgefordert wird, dem eigenen Beispiel zu folgen.
